Die Vizepremierministerin und Ministerin für Investitionen Veronika Remišová (Za ľudí) hat von der Europäischen Kommission eine flexiblere Nutzung der EU-Gelder bei der Lösung der humanitären Krise im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt verlangt. In einem Schreiben fordert sie eine Änderung der Kohäsionspolitik, um die Regeln bei der Nutzung der EU-Fonds zu lockern. Aus ihnen wolle sie vorübergehend Sozialleistungen und die Krankenversicherung für die Geflüchteten aus der Ukraine finanzieren. Außerdem bat sie auch um Gesetzesänderungen, um freie EU-Mittel für eine Kompensation des Preiswachstums bei Waren und Dienstleistungen nutzen zu können.
Quelle: TASR
Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR
