Die zweitstärkste Regierungspartei SaS möchte die kommende Erdölsteuer zur Senkung anderer Steuern nutzen. Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Richard Sulík schlägt vor, die Mittel aus der Besteuerung von Mehreinnahmen infolge der Verarbeitung russischen Erdöls in der slowakischen Raffinerie Slovnaft, die die größte Koalitionspartei OĽANO durchsetzen will, zur Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe einzusetzen. Ansonsten würde seine Partei das Antiinflationspaket der Regierung im Parlament nicht unterstützen, sodass erneut eine Koalitionskrise droht. Das von der OĽANO geführte Finanzministerium unter Igor Matovič will die Antiinflationsmaßnahmen, die den Staatshaushalt mit 1,3 Mrd. Euro jährlich belasten würden, im Eilverfahren durchsetzen.
Quelle: TASR
