Am Donnerstag (19.5.) hat die Europäische Kommission die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und drei weitere Länder der Europäischen Union verklagt. Grund sei, dass die 2018 angenommenen neuen Unionsvorschriften für audiovisuelle Inhalte nicht durchgesetzt werden. Die Kommission hat beim EU-Gerichtshof beantragt, ein Bußgeld zu verhängen, weil die Länder den Inhalt der Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Laut Kommission soll die Richtlinie unter anderem den Schutz der Nutzer*innen und Zuschauer*innen vor Gewalt und Hassrede oder unerwünschter Werbung verbessern. Außerdem ist ein obligatorischer Anteil von mindestens 30 % der europäischen Produktion in digitalen Videokanälen vorgesehen.
Quelle: Správy RTVS
Kay Zeisberg, Foto: AP/TASR
