Die Erdölraffinerie Slovnaft soll künftig eine Sondersteuer für die Preisvorteile zahlen, die sich für sie aus der Verarbeitung des billigeren russischen Erdöls ergeben. Darüber entschied die Regierung am Mittwoch (18.5.). Die Koalitionspartei SaS war dagegen, sie blockierte den Beschluss aber vorerst nicht. Die Partei schließt jedoch ein Veto bei den Debatten im Parlament nicht aus, informierte der Parteichef und Wirtschaftsminister Richard Sulík. Ihm zufolge könnte die Steuer zu einem weiteren Preisanstieg an den Tankstellen führen. Vor der Abstimmung im Parlament will die SaS noch mit der Leitung der Raffinerie über die Möglichkeiten einer Senkung der Benzin- und Dieselpreise diskutieren.
Quelle: TASR