Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) wird der Regierung einen Gesetzentwurf zur Besteuerung der Preisdifferenz zwischen dem billigeren russischen Öl und dem Brent-Rohöl vorlegen. Der Steuersatz in Höhe von 30 Prozent des festgestellten Preisunterschieds soll für das in der Slowakei verarbeitete russische Öl gelten. Dadurch würden rund 300 Millionen Euro jährlich in den Staatshaushalt fließen, mit denen der Ressortchef die Kosten für das Anti-Inflationspaket decken möchte. Die Koalitionspartei SaS teilte mit: Wenn Matovič im Kabinett Vorschläge für Steuererhöhungen vorlegt, stuft sie das als einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag ein.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
