Die Koalitionspartei SaS ist gegen den vorgeschlagenen Steuerbonus für Kinder, bei der Abstimmung wird sie jedoch kein Veto einlegen. Darüber informierte nach der Regierungssitzung am Mittwoch (11.5.) der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Richard Sulík. Den Vorschlag hält er für ungerecht. Außerdem kritisiert er die Absicht, der Bonus durch eine Reduzierung der Budgets für Selbstverwaltungen zu finanzieren. Sulík zufolge werden die Liberalen im Parlament nicht für diesen Vorschlag stimmen. Er meint, dass die Selbstverwaltungen deutlich höhere Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie und der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine hatten und die Kürzung ihrer Finanzen sie in die Insolvenz treiben könne. Laut Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) brauchen in dieser Zeit aber vor allem Familien mit Kindern und Rentner Hilfe, da sie am meisten von der Armut bedroht sind. Über den Vorschlag will man nun noch nächste Woche diskutieren.
Quelle: TASR
