Die Abgeordneten des Slowakischen Nationalrats haben am Mittwoch (4.5.) dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für den Chef der oppositionellen Partei Smer-SD und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico nicht zugestimmt. Von den 150 Anwesenden stimmten für die U-Haft 74 Parlamentarier, wobei 76 Stimmen nötig gewesen wären. Von den Koalitionsparteien stimmten alle Abgeordneten der Partei SaS dafür, die meisten der Bewegung OĽANO, mit Ausnahme von Romana Tabák, die nicht abgestimmt hatte, und Katarína Hatráková, die sich der Stimme enthielt. Der Stimme enthielten sich auch alle Abgeordneten von Sme rodina. Grund für die U-Haft soll sein, dass sich Fico des Verbrechens der Gründung und Unterstützung einer kriminellen Gruppierung, des Machtmissbrauchs sowie der wiederholten Gefährdung des Handels-, Bank-, Post-, Telekommunikations- und Steuergeheimnisses schuldig gemacht haben soll. Eine mögliche Strafverfolgung eines Nationalratsmitglieds der Slowakischen Republik ist nur mit Zustimmung des Parlaments und einem Gerichtsbeschluss möglich.
Quelle: TASR
