Die Abgeordneten des Slowakischen Nationalrats sollen dem Beschluss des Mandatsausschusses in Zusammenhang mit der Untersuchungshaft für den Chef der oppositionellen Partei Smer-SD und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico folgen. Dies schrieb der slowakische Premier Eduard Heger (OĽANO) am Montag (2.5.) in einem sozialen Netzwerk. Ihm zufolge sei es nicht die Aufgabe des Parlaments, die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zu ersetzen. Der parlamentarische Mandats- und Immunitätsausschuss hatte bereits am Mittwoch (27.4.) einen Beschluss zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft angenommen und dem Plenum die U-Haft Ficos empfohlen. Grund hierfür ist, dass dieser sich des Verbrechens der Gründung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, des Machtmissbrauchs sowie der wiederholten Gefährdung des Handels-, Bank-, Post-, Telekommunikations- und Steuergeheimnisses schuldig gemacht haben soll. Eine mögliche Strafverfolgung eines Nationalratsmitglieds der Slowakischen Republik ist nur mit Zustimmung des Parlaments und einem Gerichtsbeschluss möglich.
Quelle: TASR
