Am Donnerstagmorgen (28.4.) haben die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik eine Debatte über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für den Chef der oppositionellen Partei Smer-SD und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico begonnen. Der parlamentarische Mandats- und Immunitätsausschuss hatte bereits am Mittwoch (27.4.) einen Beschluss zu dem Antrag angenommen und dem Plenum die U-Haft empfohlen. Grund hierfür ist, dass sich Fico des Verbrechens der Gründung und Unterstützung einer kriminellen Gruppe, des Machtmissbrauchs sowie der wiederholten Gefährdung des Handels-, Bank-, Post-, Telekommunikations- und Steuergeheimnisses schuldig gemacht haben soll. Eine mögliche Strafverfolgung eines Nationalratsmitglieds der Slowakischen Republik ist nur mit Zustimmung des Parlaments und einem Gerichtsbeschluss möglich. Die Abgeordneten sollen auch über das Misstrauensvotum gegen Innenminister Roman Mikulec (OĽANO) abstimmen, der Antrag dazu wurde von der Opposition eingereicht.
Quelle: TASR
