Der Ermittler der Nationalen Kriminalagentur der Slowakei (NAKA) will den früheren Premier und Vorsitzenden der Partei Smer-SD sowie Nationalratsabgeordneten Robert Fico und den ehemaligen Innenminister Robert Kaliňák (ebenfalls Smer-SD) strafrechtlich verfolgen. Dabei geht es um die Gründung und Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung. Kaliňák wurde bereits vor zwei Tagen in Untersuchungshaft genommen. Der Staatsanwalt der Sonderstaatsanwaltschaft stellte bei Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka einen entsprechenden Antrag, denn eine mögliche Strafverfolgung eines Mitglieds des Nationalrats der Slowakischen Republik – wie im Falle von Robert Fico – ist nur mit Zustimmung des Parlaments und einer Gerichtsentscheidung möglich. Dieser wiederum betrachtet die Vorwürfe als politische Rache und als einen Versuch, den Vorsitzenden der stärksten oppositionellen Parlamentspartei auszuschalten.
Laut dem ehemaligen slowakischen Präsidenten Andrej Kiska könne nur ein Gericht über die Schuld von Fico und Kaliňák entscheiden. Kiska zufolge wurde die Slowakei 12 Jahre lang von einem Premier angeführt, der seine Position grob missbrauchte, um politische Gegner zu liquidieren, und der dabei vom damaligen Innenminister und anderen hochrangigen Regierungsbeamten oder sogar von Gangstern unterstützt wurde.
Quelle: TASR
