Im westslowakischen Senica haben sich am Mittwoch (20.4.) Vertreter der Stadt, der naheliegenden Gemeinden und des Amtsgerichts Senica getroffen, um gegen die vom Justizministerium geplanten Reform des Gerichtswesens zu protestieren. Und dies, obwohl das Amtsgericht in Senica nach dem jüngst veröffentlichten Vorschlag erhalten bleiben soll. Die Stadt und das Gericht befürchten aber, dass sich die Situation nach der Parlamentssitzung ändern kann. Laut dem Bürgermeister von Senica Martin Džačovský könnte dies bedeuten, dass das Amtsgericht für die Region Záhorie jenes im westslowakischen Malacky würde. Das Justizressort äußerte sich vorerst nicht zu dieser Frage, da die Verhandlungen unter den Koalitionspartnern noch nicht abgeschlossen wurden. Laut Justizministerin Mária Kolíková basiert die geplante Reform darauf, dass die Einzugsgebiete für einzelne Gerichte vergrößert werden müssen. Ohne das könne man keine Spezialisierung der Richter für einzelne Agenden erzielen, so Kolíková. Ihr zufolge sei gerade die Spezialisierung ein Schlüssel dazu, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und ihre Qualität zu steigern. Die Reform soll nächste Woche im Parlament erörtert werden.
Quelle: TASR
