Der Rechtsextremist Marian Kotleba (ĽSNS) hat sein Parlamentsmandat definitiv verloren. Kotleba wurde Anfang April rechtskräftig verurteilt, und dies wegen „Sympathiebekundungen für Bewegungen, die zur Unterdrückung der Grundrechte und -freiheiten führen“. Dieser Straftatbestand ist das Pendant zur sogenannten Wiederbetätigung im deutschsprachigen Raum. Kotleba hatte im Jahr 2017 öffentlichkeitswirksam Hilfschecks an bedürftige slowakische Familien verteilt. Die finanzielle Unterstützung für jede Familie betrug genau 1488 Euro. Diese Zahl war auf den Schecks groß und gut leserlich dargestellt. 14/88 ist dabei eine Zahlenkombination, die weltweit von Neonazis benutzt wird. Dabei steht die Zahl 14 für ein 14 Wörter langes englischsprachiges Zitat, in dem es um den Schutz der weißen Rasse geht, und die Zahl 88 für die Initialen des Hitlergrußes. Die Scheckübergabe fand zusätzlich am 14. März statt, dem Jahrestag der Gründung des sogenannten „Slowakischen Staates“. Dieser war ein Satellitenstaat Hitler-Deutschlands während des 2. Weltkriegs. Marian Kotleba wurde ursprünglich zu vier Jahren und vier Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Im Rahmen einer Berufung beim Obersten Gerichtshof wurde die Strafe auf ein halbes Jahr reduziert. Dabei handelt es sich zudem um eine Bewährungsstrafe, weshalb Kotleba vorläufig gar nicht ins Gefängnis muss. Trotzdem wurde er rechtskräftig für eine vorsätzlich begangene Straftat verurteilt. Die slowakische Verfassung sieht vor, dass Abgeordnete in so einem Fall ihr Parlamentsmandat verlieren. Kotleba wurde sein Mandat nun auch formell entzogen. Bei den nächsten Parlamentswahlen kann er aber erneut kandidieren.
Quelle: TASR
