Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine werden je nach Anzahl der zur Verfügung gestellten Zimmer mit höchstens 500 bis 1 250 Euro pro Monat vergütet. Dies ergeht aus der so genannten Lex Ukraine, die am Montag (28.3.) von der Staatspräsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnet wurde. Das Kabinett habe ihr zugesichert, eine Verordnung zum Schutz von Mietern vor spekulativen Kündigungen auszuarbeiten, informierte der Sprecher der Präsidentin Martin Strižinec. Das Gesetz regelt auch die Befreiung von Mautzahlungen für Fahrzeuge mit humanitären Hilfsgütern und Flüchtenden. Fahrzeuge, die in der Ukraine registriert sind, müssen für die Autobahnvignette hierzulande nicht zahlen. Die Flüchtlinge haben in den ersten 30 Tagen nach ihrer Einreise Anspruch auf medizinische Notversorgung.
Quelle: TASR
