Die slowakische Regierung hat am Mittwoch (16. März) über konkrete Schritte beraten, um den Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen. Der Gesetzesentwurf „Lex Ukrajina“ befasst sich mit Fragen der Gesundheits- und Sozialversicherung für Asylbewerber, ihrer Beschäftigung, aber auch mit den Aktivitäten von NATO-Einheiten auf slowakischem Territorium. Außerdem soll die Situation an den ukrainisch-slowakischen Grenzübergängen für Geflüchtete und Freiwillige verbessert werden. Zudem verspricht der Staat natürlichen und juristischen Personen, die Geflüchtete aus der Ukraine beherbergen, Zuschüsse von 7 Euro pro Nacht für Erwachsene und 3,50 Euro für Kinder unter 15 Jahren. Asylbewerber sowie Personen, die vorübergehenden Schutz beantragt haben, erhalten eine umfassende medizinische Versorgung. UkrainerInnen soll auch der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, im slowakischen Gesundheitssektor werden bereits entsprechende Programme vorbereitet. Darüber hinaus hat die Regierung beschlossen, aufgrund des Zustroms von Geflüchteten im Ausland um humanitäre Hilfe zu bitten.
Quelle: TASR
