In der Slowakei gilt ab Samstag (26.2.) 12:00 Uhr eine Ausnahmesituation. Die Ausrufung steht im Zusammenhang mit dem Massenzustrom von Ausländern, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, in das Gebiet der Slowakischen Republik. Das hat die Regierung in der Sitzung am Samstag beschlossen. Beispielsweise dürfen Mitarbeiter staatlicher Institutionen so auch außerhalb ihrer planmäßigen Dienstzeiten zu Einsätzen verpflichtet werden. Im Unterschied zu einem Ausnahmezustand werden dabei aber die Grundrechte der Bevölkerung nicht eingeschränkt. Premier Eduard Heger (OĽANO) machte deutlich, dass sich für die Bürger nichts ändere. Seine Ankündigung wurde durch ein neues Gesetz über bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ermöglicht, das am Freitag (25. Februar) vom Parlament angenommen, anschließend von Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnet und dann in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde.
Quelle: TASR
