Am Freitagabend (25.2.) hat das Parlament in Bratislava ein Gesetzespaket als Reaktion auf die Lage in der Ukraine gebilligt. Dabei geht es um Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes, des Asylgesetzes und des Cybersicherheitsgesetzes. Bei einem Massenzustrom von Ausländern wird es möglich sein, den Notstand in der Slowakei auszurufen. Das Gesetz erleichtert beispielsweise den Erwerb eines vorübergehenden Asyltitels für Ausländer, die Einrichtung eines Unterstützungsfonds oder einen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen. Von den 121 anwesenden Abgeordneten stimmten 82 für das Gesetz, 11 waren dagegen, 27 enthielten sich der Stimme und einer stimmte nicht ab.
Nach der Abstimmung des Nationalrates der Slowakischen Republik betonte der ukrainische Botschafter Jurij Muschka, der auch während der Sondersitzung ans Rednerpult getreten war, die Einigkeit von Regierung und Parlament in dieser Frage. Ihm zufolge sollten die Bürger ermutigt werden, die Menschen aus der Ukraine willkommen zu heißen und ihnen zu helfen, vorübergehend eine Zuflucht zu finden.
In der Debatte kam es zu Kontroversen im Hinblick auf jene Bestimmungen, die sich auf die Befugnisse des Nationalen Sicherheitsamtes (NBÚ) zur Sperrung schädlicher Inhalte oder schädlicher Aktivitäten im Internet beziehen. Damit ist es beispielsweise möglich, Desinformationsseiten sperren zu lassen. Die Opposition kritisierte, es gehe um Zensur und forderte, das Problem nicht in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren zu lösen. Die Koalition argumentierte, dass die Slowakei auch Gegenstand eines hybriden Krieges von Putins Russland sei und dass eine Entscheidung zur Blockierung schädlicher Aktivitäten oder Inhalte derzeit bis Ende Juni 2022 gelte.
Quelle: TASR / Správy RTVS
Auf dem Bild spricht der Botschafter der Ukraine in der Slowakei Yuri Muška während der 59. Sitzung des Nationalrats der Slowakischen Republik über die aktuelle Situation in der Ukraine am Freitag, den 25. Februar 2022 in Bratislava. Foto: TASR - Jakub Kotian
