Der slowakische Verkehrsminister Andrej Doležal (nominiert von Sme Rodina) hat nach dem Entsetzen über die fehlende Anbindung der neuen Hauptstadtumfahrungsautobahn D4 an die Hauptader D1 versprochen, den Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen. Am Donnerstag (10.2.) wurde die Gesetzesnovelle im Parlament gebilligt. Demnach darf mit dem Straßenbau selbst dann begonnen werden, wenn der Genehmigungsprozess nicht vollständig abgeschlossen ist und etwaige Einsprüche noch nicht ausgeräumt wurden, um Verzögerungen und planerischer Diskontinuität zu begegnen. Die Nichtregierungsorganisation VIA IURIS sowie Teile der Opposition halten die Novelle für verfassungswidrig.
Quelle: RTVS
Kay Zeisberg, Foto: TASR
