Rechtsanalyse für Einführung der Impfpflicht fertig

Rechtsanalyse für Einführung der Impfpflicht fertig

Die Rechtsanalyse der Möglichkeit, in der Slowakei eine Impfpflicht einzuführen, ist fertig. Darüber informierte Gesundheitsminister Vladimír Lengvarský (nominiert von OĽANO) nach der Regierungssitzung am Mittwoch (19.1.). Mit der Analyse will er zuerst den Ministerpräsidenten Eduard Heger (OĽANO) bekannt machen. Lengvarský betonte, dass er für die Impfpflicht, zumindest für ausgewählte Risikogruppen sei. Die Analyse beschäftigt sich auch mit der Möglichkeit einer Einschränkung von Zahlungen aus den öffentlichen Krankenkassen für Personen, die sich nicht freiwillig impfen ließen. Gegen die Impfpflicht sind mehrere Minister, wie zum Beispiel der Chef des Wirtschaftsressorts Richard Sulík (SaS).

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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