Dass die Legislaturperiode des Nationalrats im Rahmen einer Volksabstimmung verkürzt werden könnte, würde gewisse Risiken mit sich bringen. Davor warnte Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) in einer Debatte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS. Infolge der Regierungskrise im März 2021 hatten mehrere Oppositionsparteien versucht, eine Volksabstimmung über eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats durchzusetzen. Wegen Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit hatte Staatspräsidentin Zuzana Čaputová das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Antrags beauftragt. Dieses kam zum Schluss, dass der slowakische Nationalrat für vier Jahre gewählt wird und eine Verkürzung dieser Legislaturperiode nicht möglich sei. Die slowakische Verfassung sieht demnach – anders als in vielen europäischen Ländern – nicht einmal die Möglichkeit vor, dass sich der Nationalrat selbst auflöst. Dazu ist es in der Vergangenheit bereits mehrmals gekommen. Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Sommer gibt es Diskussionen darüber, eine Regelung zu schaffen, wie der Nationalrat vorzeitig aufgelöst werden könnte. Dies sei auch im Rahmen einer Volksabstimmung möglich. Ministerpräsident Eduard Heger befürchtet, dass diese Möglichkeit von Populisten missbraucht werden könnte und zu regelmäßigen Wahlen führen würde. Die Regierungen wären dann zu kurzlebig, um überhaupt irgendetwas durchzusetzen. In der Slowakei können Volksabstimmungen vom Volk selbst initiiert werden und kommen deshalb sehr häufig vor. Jedoch sind diese nur dann gültig, wenn mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten daran teilnehmen.
Quelle: TASR
