Am Dienstag (18.1.) wird eine außerordentliche Sitzung des slowakischen Nationalrates stattfinden. Einziger Programmpunkt soll eine mögliche Volksabstimmung zum Verteidigungsvertrag mit den USA sein. Auf der Grundlage dieses Vertrages würde die US-Armee zusätzliche Rechte auf slowakischem Hoheitsgebiet erhalten. So könnte sie beispielsweise unentgeltlich slowakische Militärflughäfen nutzen. Nachdem die slowakische Generalstaatsanwaltschaft den Vertragsentwurf bemängelt hatte, wurde er dennoch am Mittwoch (12.1.) von der Regierung befürwortet. Die außerordentliche Sitzung wurde auf Antrag der rechtspopulistisch-sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer-SD einberufen. Deren Vorsitzender und ehemaliger Ministerpräsident Robert Fico kritisierte den Vertrag in einer Debatte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS heftig: Der slowakische Luftraum würde einer fremden Armee überlassen werden und die Vereinigten Staaten der russischen Grenze näherbringen. Der Vertrag sei unvorteilhaft und unnötig. Die Verhandlungen mit den USA über dieses Verteidigungsabkommen haben bereits unter der Vorgängerregierung begonnen. Diese wurde von Robert Ficos Partei Smer-SD angeführt.
Quelle: TASR
