Letzte Woche (3.-9.1.) ist der Entwurf über eine umfassende militärische Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und den Vereinigten Staaten von der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt worden. Diese hatte 35 Anmerkungen geltend gemacht und auf deren Grundlage den gesamten Entwurf abgelehnt. Das Verteidigungsministerium hat sich nun mit den Anmerkungen auseinandergesetzt und hält weiter am Entwurf fest. Die Generalstaatsanwaltschaft kritisiert, das Verteidigungsministerium habe ihre Anmerkungen nur im allgemeinen Gespräch behandelt, statt auf jede Anmerkung einzeln einzugehen. Keine Anmerkung sei übernommen worden. Es sei eine sachliche Diskussion notwendig, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Das Verteidigungsministerium kontert damit, dass von 35 Anmerkungen 27 gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft fallen. Außerdem würde es dieser an der nötigen Expertise fehlen. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist schon von der Vorgängerregierung vorbereitet worden. Der Entwurf dazu sieht unter anderem vor, dass die US-Armee unentgeltlich slowakische Militärflughäfen nutzen darf. Zusätzlich dürfen die Amerikaner militärische Infrastruktur auf slowakischem Boden errichten. Diese geht damit aber ins Eigentum der Slowakischen Republik über. Oppositionsparteien kritisieren: Das Abkommen würde die Souveränität gefährden. Die Slowakei ist seit 2004 NATO-Mitglied.
Quelle: TASR
