Die slowakische Generalstaatsanwaltschaft lehnt den Entwurf bezüglich einer Zusammenarbeit der Slowakei mit den USA im Verteidigungsbereich ab. Grund dafür ist, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Entwurf 35 Anmerkungen geltend machen musste. Diese Vereinbarung für eine Zusammenarbeit der Slowakei mit den USA im Verteidigungssektor würde es der US-Armee erlauben, slowakische Militärflughäfen zu nutzen. Die Slowakei müsste diese unentgeltlich zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite: Jede Art der militärischen Infrastruktur, die die Amerikaner in der Slowakei errichten, würde Eigentum der Slowakischen Republik werden. Die US-Armee könnte aber frei über sie verfügen. Die Vereinbarung soll vorläufig zehn Jahre gelten. Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽANO) erklärte, dass der Entwurf die Souveränität der Slowakei vollständig respektiere. Doch dies sehen aber nicht alle so: Die Verhandlungen über die Zusammenarbeit hatte schon die vorangegangene Regierung aufgenommen. Der damalige Verteidigungsminister Peter Gajdoš (SNS) nahm nicht an den Verhandlungen teil, da sie in seinen Augen die slowakische Souveränität gefährden würden. Nachdem der Entwurf nun durch die Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt wurde, hat das Verteidigungsministerium erklärt, es werde sich mit den Anmerkungen der Generalstaatsanwaltschaft und anderen Bedenken auseinandersetzen.
Quelle: TASR
