Die Polizei hat am Donnerstag (16.12.) den Chef der oppositionellen Partei Smer-SD und früheren Premierminister Robert Fico vor Beginn einer Protestkundgebung in Bratislava vorübergehend festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, Smer-SD habe den als Autokorso geplanten Protest initiiert. Während des coronabedingten Notstands, der in der Slowakei seit Ende November gilt, sind öffentliche Versammlungen verboten. Aus diesem Grund nahm die Polizei bereits vor einigen Tagen Rettungsdienstmitarbeitende fest, die vor dem Parlament protestierten. Später wurden sie freigelassen. Laut Innenminister Roman Mikulec (OĽANO) erfolge die Durchsetzung der Einhaltung der öffentlichen Ordnung und des Versammlungsrechts ohne Ansehen der Person.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg; Foto: TASR
