Die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik haben am Donnerstag (11.11.) einem so bezeichneten Gesetz zur „Unterstützung schwangerer Frauen“ nicht zugestimmt. Von den 134 Anwesenden stimmten 67 Abgeordnete dafür, 38 dagegen und 28 enthielten sich. Somit wurde die Gesetzesvorlage mit einer Stimme Mehrheit abgewiesen. Innerhalb der Regierungskoalition gab es ein zum Teil unterschiedliches Abstimmungsverhalten und die Vertreter der oppositionellen Smer-SD enthielten sich mehrheitlich. Die Abgeordneten der ultrarechten ĽSNS hingegen unterstützten den Vorschlag der konservativen OĽaNO-Abgeordneten Anna Záborská. Während Liberale wie etwa die Fraktion der SaS das „Anti-Abtreibungsgesetz“ als eine Verschärfung des Zugangs von Frauen zum Schwangerschaftsabbruch empfinden, wiederholten konservative Abgeordnete, ihr Ziel sei es, Frauen durch soziale Maßnahmen zu motivieren, damit sie diesen Schritt nicht gehen müssten.
Das neue Gesetz sollte u. a. die Frist für das Nachdenken über eine Abtreibung verlängern oder eine Sonderzulage für die Geburt eines behinderten Kindes einführen. Ebenso sollte Werbung für Dienste und Ressourcen zum Schwangerschaftsabbruch verboten werden. Der Vorschlag war auch von Amnesty International kritisiert worden. In einer Stellungnahme hieß es, dass Frauen und Mädchen, die einen ihnen gesetzlich zustehenden Schwangerschaftsabbruch durchführen wollen oder müssen, in der Slowakei ohnehin schon mit mehreren problematischen Hindernissen konfrontiert seien. Eine Umfrage hatte ergeben, dass 8 % der Slowakinnen und Slowaken eine Verschärfung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch befürworten, mehr als 74 % der Befragten jedoch der Meinung sind, dass die Krankenhäuser des Landes zu Unterbrechungen verpflichtet werden sollten.
Quellen: TASR, Správy RTVS
