Präsidentin Zuzana Čaputová hat ihr Veto gegen eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst eingelegt. Diese eröffne ihrer Ansicht nach Raum für die Entlassung eines Mitarbeiters aus einer Führungsposition ohne Angabe von Gründen und damit nur aus politischen Gründen. Das Staatsoberhaupt legte zudem ihr Veto gegen eine Novelle des Polizeibeamtengesetzes ein, die in das Beamtengesetz eingefügt wurde. Gemäß Čaputová stehe ein solches Verfahren im Widerspruch zu den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
