Die Regierung hat am Mittwoch (29.9.) das Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der Slowakischen Republik zur Finanzierung aus dem Wiederaufbau-Mechanismus abgestimmt. Aufgrund des Vertrags bekommt die Slowakei Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von über sechs Milliarden Euro. Außerdem regelt der Vertrag den rechtlichen Rahmen für die Feststellung der Höhe von Beiträgen sowie die Bedingungen für die Kontrolle der bereitgestellten Mittel. Ziel sei es, deren reguläre Nutzung zu sichern und eventuelle Unstimmigkeiten zu korrigieren. Für die Beantragung dieser Finanzmittel wird die Nationale Implementierungs- und Koordinierungsstelle NIKA zuständig sein. Die Slowakei hatte der Europäischen Kommission ihren Wiederaufbauplan am 29. April vorgelegt. Der Plan soll die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu überwinden helfen und die EU-Länder wirtschaftlich widerstandsfähiger zu machen.
Quelle: TASR
