Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat am Freitagmorgen (24.9.) seine 40. Sitzung mit einem Gesetzesänderungspaket aus dem Arbeitsbereich des Finanzministeriums fortgesetzt. Ressortchef Igor Matovič (OĽANO) stellte die legislativen Maßnahmen vor, darunter das Bankengesetz, das mit EU-Richtlinien harmonisiert werden soll. Das Finanzministerium hat dem Parlament auch einen Preisgesetzentwurf vorgelegt. Der Wert von Bareinkäufen soll demnach künftig so gerundet werden, dass der Umlauf von Ein- und Zwei-Cent-Münzen deutlich eingeschränkt wird. Die Abgeordneten haben zudem ein Gesetz verabschiedet, das die Verfahren des Sanierungsplans regelt. In der Plenarsitzung wurde ferner der Misstrauensantrag der Oppositionspartei Smer-SD gegen den Innenminister Roman Mikulec (OĽANO) mehrheitlich abgelehnt, sodass er im Amt bleibt.
Quelle: TASR
