Die slowakische Justizministerin Mária Kolíková hat sich am Mittwoch (22.9.) mit Vertretern der Monitoringgruppe des Europäischen Parlaments für Demokratie, Rechtsstaat und Grundfreiheiten getroffen. Besprochen wurden die geplante Justizreform in der Slowakei und andere damit zusammenhängende Themen. Seit Entstehung der Gruppe war es bereits das sechste Treffen mit Vertretern des Justizministeriums. Die Leiterin der Delegation, Sophie in 't Veld, meinte, dass die vorbereiteten Reformen für das ganze Land von Nutzen sein könnten und bei erfolgreicher Umsetzung die Slowakei als Beispiel für die ganze EU dienen könnte. Die Monitoringgruppe entstand 2019 im Zusammenhang mit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia sowie des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová. Die Aufgabe der Gruppe ist es, Verletzungen der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte sowie den Kampf gegen die Korruption in der EU zu beobachten. In der Slowakei interessierte sie sich im Rahmen des Besuches auch für den Schutz der Journalisten. Der slowakische Parlamentsabgeordnete und Expremier Peter Pellegrini kritisierte das Vorgehen der Gruppe und hatte Einwände, da sie sich nicht mit Vertretern der Opposition getroffen hat. Er beschuldigte sie, tendenziös zu agieren und forderte sie auf, die Slowakei zu verlassen.
Quelle: TASR
