Der Sonderstaatsanwalt Dušan Kováčik, der auch des Amtsmissbrauchs angeklagt wurde, ist zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde in allen vier Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Verurteilte ist in Berufung gegangen. Kováčik soll Schmiergeld angenommen, Informationen über laufende Strafverfahren verraten sowie einer kriminellen Gruppierung geholfen haben. Laut der stellvertretenden Premierministerin und Vorsitzenden der Koalitionspartei Za ľudí Veronika Remišová sei das Urteil der erste Schritt auf dem schwierigen Weg der Korruptionsbekämpfung in der Slowakei. Ginge es nach dem Nationalratsabgeordneten Juraj Šeliga (Za ľudí), gibt es immer noch Gerechtigkeit, wenn die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte dem Druck von außen widerstehen und gerecht urteilen können. Die größte Koalitionspartei OĽANO betrachte das Urteil als einen wichtigen Ausdruck der Gerechtigkeit. Laut der Regierungspartei SaS sei der verurteilte ehemalige Staatsanwalt eine Verkörperung der Korruption und des Versagens des Rechtsstaates zu Zeiten der Regierungen Fico. Die Koalitionspartei Sme rodina wollte das Urteil nicht kommentieren. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer-SD Robert Fico hält das Strafverfahren für einen politischen Prozess und kündigte eine Strafanzeige an die Richterin an.
Quelle: TASR
