Aufgrund einer turbulenten Entwicklung mehrerer Konflikte zwischen den Untersuchungsorganen der Strafverfolgung hat Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) die Gründung einer speziellen Arbeitsgruppe initiiert, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu fördern. Gegen diese Initiative stellt sich der Parlamentsvorsitzende Boris Kollár und seine Koalitionspartei Sme rodina. Für OĽaNO und deren Vorsitzenden Igor Matovič sei dies ein Schritt, der zu einer möglichen Auflösung der Regierungskoalition führen könne. Laut Matovič, der zugleich Finanzminister ist, müsse man bereits darüber nachdenken, ob die Koalition auch ohne Sme rodina weiterbestehen würde, sollte die Partei dem Reinigungsprozess innerhalb der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichtswesens im Weg stehen. Nach den Parlamentswahlen vom Februar 2020 startete die Nationale Kriminalagentur (NAKA) Ermittlungen, die unter anderen zu Verhaftungen von mehreren Personen mit einer Verbindung zu der ehemaligen Regierungspartei SMER-SD führten. Manche dieser Ermittler wurden kürzlich vom Amt für den Inspektionsdienst festgenommen. Dem Konflikt zwischen diesen beiden Institutionen wird von Journalisten zuweilen ein politischer Hintergrund unterstellt.
Quelle: TASR, RTVS
