Kabinett billigt Gesetzesnovellen

Kabinett billigt Gesetzesnovellen

Drei Gesetzesänderungen, die am Mittwoch (25.8.) von der Regierung gebilligt wurden, seien die Grundlage für Veränderungen im Bildungswesen sowie in der Wahrnehmung von Unterricht und der Rolle des Lehrers in der Schule, meint Bildungsminister Branislav Gröhling (SaS). Die Entwürfe reagieren auf die geplante Reform der Bildungsinhalte, die Digitalisierung, die Reform des Beratungssystems sowie auf die Veränderungen in der Lehrerausbildung. Das Kabinett beschloss auch Novellen des Abfallgesetzes und des Gesetzes über das Pfand für Einweggetränkeverpackungen. Demnach sollten Einwegplastikprodukte in dauerhaften öffentlichen Einrichtungen und Fastfood-Lokalen verboten werden. Darüber hinaus genehmigte die Regierung den Vertrag zwischen der Slowakei und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Daraus ergibt sich, dass die Slowakei die Einrichtung des Sitzes der Behörde in der Hauptstadt Bratislava sicherstellt.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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