Eine Ende Juli beschlossene Gesetzesnovelle ermöglicht es dem Amt für öffentliche Gesundheit das Betreten von bestimmten Betrieben oder öffentlichen Veranstaltungen von einem 3G-Nachweis abhängig zu machen. Dabei müsste jeder nachweisen, dass er entweder geimpft, genesen oder getestet ist. Bisher existierte in der Slowakei im Gegensatz zu manchen anderen Ländern keine Regelung, die das explizit vorschreibt. Die Oppositionspartei Smer-SD wendet sich nun an das Verfassungsgericht, da sie die Gesetzesnovelle als verfassungswidrig betrachtet. Deren Parteichef und ehemaliger Regierungschef Robert Fico meint, dass sie diskriminierend sei, da sie die Menschen in zwei Gruppen teile: solche, die geimpft oder getestet sind und solche, die es nicht sind.
Quelle: TASR
