Am Donnerstag (29.7.) haben einige Hundert Menschen im Stadtzentrum von Bratislava mit einer unangemeldeten, nicht genehmigten Demonstration für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Vor dem Präsidentenpalast, dem Palais Grassalkovich am Hodžovo námestie, versammelten sich Impfgegner, Impfverweigerer sowie Personen, die gegen die staatlichen Covid19-Maßnahmen sind. Vielfach wurde weder ein Mund-Nase-Schutz getragen noch der Abstand eingehalten. Die Sicherheitskräfte sperrten daraufhin wichtige Verbindungstraßen sowie den sonst öffentlich zugänglichen Garten am Präsidentenpalast. Somit wurden, wie bereits bei den Protesten vor dem Parlament gegenüber der Burg Bratislava vom Wochenende, nicht nur einheimische Bürgerinnen und Bürger behindert, sondern auch der Tourismus beeinträchtigt. Der Staatssekretär des Außenministeriums, Martin Klus (SaS), hob hervor, dass das Innenministerium sich mit solchen Erscheinungen wie Straßenblockaden und Aggressionen befassen müsse. Nach Angaben der Polizei habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, die nicht genehmigte Versammlung aufzulösen. Premier Eduard Heger (OĽANO) äußerte sich besorgt über das Geschehen in Bratislava: „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, aber er sollte dies höflich und ohne Einschränkung der Freiheit anderer tun", so Heger. „Die Gesundheit und das Leben unserer Lieben stehen auf dem Spiel. Wir werden sie nur schützen, indem wir uns verantwortungsbewusst verhalten", betonte er angesichts der in der Slowakei bereits beginnenden dritten Pandemiewelle.
Quelle: TASR
