Das slowakische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Wirksamkeit eines Teils der Verordnung des Amtes für öffentliches Gesundheitswesen über das Regime an den Grenzübergängen aufgehoben. Das Verfassungsgericht entschied darüber in einer nicht öffentlichen Sitzung. Zuvor hatte ein Teil der Opposition Einwände gegen die Verordnung erhoben. Die oppositionelle Partei von Ex-Premier Robert Fico SMER-SD halte die Bestimmung der Verordnung über eine obligatorische Quarantäne für die nicht geimpften Bürger bei derer Rückkehr in die Slowakei für verfassungswidrig und begrüße daher die Entscheidung des Verfassungsgerichtes.
Quelle: TASR
Sofia Miklovic, foto: tasr
