Sondersitzung des Nationalrats

Die slowakischen Parlamentsabgeordneten werden auch während der Sommerferien zu einer außerordentlichen Tagung zusammenkommen. Im Rahmen der 35. Sitzung am Freitag (23.7.) sollen sie über zehn Punkte verhandeln. Darunter über die Novelle des Gesetzes zum Schutz, der Unterstützung und Entwicklung der öffentlichen Gesundheit. Ziel des Vorschlags des Gesundheitsministeriums ist es, die Möglichkeit der Nutzung der digitalen Impfzertifikate (GreenPass) im Rahmen der innerstaatlichen gesellschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zu sichern. Die Novelle soll es dem Amt für öffentliches Gesundheitswesen ermöglichen, die Impfzertifikate, das Genesen von der Covid-19-Erkrankung oder einen negativen Test bei der Gestaltung der antiepidemischen Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Regierung schlägt dem Parlament zugleich vor, die Novelle im verkürzten Gesetzgebungsverfahren zu verhandeln. Ferner steht unter anderem auch die Novelle des Gesetzes zur öffentlichen Vergabe auf dem Programm der Sondersitzung.