Der slowakische Nationalratsvorsitzende Boris Kollár (Sme rodina) will einen Vorschlag für mit dem Referendum zusammenhängende Änderungen der Verfassung vorlegen. Laut seiner Sprecherin denke er aktuell über die rechtlichen Möglichkeiten nach. Die Novelle der Verfassung hinsichtlich der Volksabstimmung zu einer Verkürzung der Wahlperiode unterstützt auch die oppositionelle Partei ĽSNS. Dies ist eine Reaktion auf die Erklärung von Präsidentin Zuzana Čaputová vom Mittwoch (7.7.), dass sie ein Referendum ausrufen würde, wenn das Parlament über eine entsprechende Änderung der Verfassung entscheiden würde. Dies bezeichnete sie als eine der Lösungen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Volksabstimmung zu einer vorgezogenen Wahl.
Quelle: TASR
