Die geplante Referendumsfrage über eine Verkürzung der Amtsperiode des slowakischen Nationalrats stehe nicht im Einklang mit der Verfassung. Nach einer Sitzung des Verfassungsgerichts teilte dies dessen Vorsitzender, Ivan Fiačan, am Mittwoch (7.7.) mit. Die Frage würde - im Widerspruch zur Verfassung, den Grundsätzen allgemeiner Rechtsnormen und der Teilung der Staatsgewalt - einmalig und für einen konkreten Fall die Verfassungsartikel umgehen. Demnach betrage die Wahlperiode des Nationalrats vier Jahre und das Parlament werde vom Staatsoberhaupt aufgelöst. Die Vertreter des Petitionskomitees, das die Unterschriften für den Volksentscheid sammelte, halten die Entscheidung des Verfassungsgerichts für inakzeptabel. Sie wollen sich mit dem Urteil ausführlich vertraut machen und dann weitere Schritte erwägen. Mehr dazu im Tagesthema.
Quelle: TASR
