Kabinett lehnt Misstrauensantrag gegen Finanzminister ab

Kabinett lehnt Misstrauensantrag gegen Finanzminister ab

Die slowakische Regierung will dem Misstrauensantrag einer Gruppe von Abgeordneten gegen den Vizepremier und Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) nicht zustimmen. Das Kabinett gab diese Stellungnahme bei einer Online-Sitzung am Dienstag (29.6.) ab. Der Chef der Oppositionspartei Hlas-SD, Peter Pellegrini, erklärte am Tag zuvor, dass Matovič politisch verantwortlich für die chaotischen Zustände und den Zerfall des Staates sei. Die Regierung wirft den Antragstellern vor, die schwierige Zeit der Pandemiekrise auszunutzen, um Spannungen zu erhöhen, Unruhen hervorzurufen und die Gesellschaft zu destabilisieren. Die außerordentliche Parlamentssitzung, bei der die Opposition den Finanzminister abberufen will, ist für Mittwoch (30.6.) angesetzt.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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