An das Unrecht aus der Vergangenheit dürfe man nicht nur erinnern, es müsse auch wiedergutgemacht werden. Dies sagte der slowakische Premier Eduard Heger (OĽANO) am Mittwoch (23.6.) im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorschlag zur Beendigung unverdienter Vorteile für Vertreter des ehemaligen kommunistischen Regimes. Heger zufolge soll das Gesetz den „erschütternden Kontrast" beseitigen, dass Verantwortliche für die Verfolgung überdurchschnittliches Rentengeld beziehen, während die Verfolgten oft mit kärglicher Rente leben müssen. Er meinte, dass dieses Gesetz nicht nur Gerechtigkeit bringe, sondern euch ein klares Signal, dass die Menschen- und Bürgerrechte in der Slowakei künftig nicht verletzt werden. Das Gesetz wurde am Mittwoch (23.6.) im Parlament verabschiedet. Es betrifft Funktionäre, Mitarbeiter und Vertreter der höchsten Organe und Organisationen des kommunistischen Regimes. Bei der Berechnung von deren Rente soll die Zeit nicht berücksichtigt werden, in der sie für das totalitäre Regime und seinen repressiven Apparat gearbeitet haben.
Quelle: TASR
