Innenminister Mikulec bleibt im Amt

Das Parlament hat am Mittwoch (16.6.) über ein Misstrauensvotum gegen den Innenminister Roman Mikulec (OĽaNO) abgestimmt. Für sein Verbleiben in der Funktion stimmten 72 der 153 anwesenden Abgeordneten. Dagegen waren 53 Abgeordnete - alle von der Opposition. Adriana Pčolinská und Peter Pčolinský von der Regierungspartei Sme-Rodina, die vorher bekanntgegeben hatten, gegen Mikulec stimmen zu wollen, enthielten sich. Die Abstimmung über die politische Zukunft des Innenministers wurde von der Oppositionspartei Smer-SD initiiert. Sie verdächtigte Mikulec, die Untersuchungen mehrerer Fälle von bestimmten Gruppen innerhalb der Polizei manipuliert zu haben. Die Diskussion zum Misstrauensvotum dauerte zwei Tage. Teil nahmen daran über 20 Redner, darunter mehrere Minister und Premier Eduard Heger (OĽaNO).

Quelle: TASR