Sondersitzung des Nationalrats: Misstrauensvotum gegen Innenminister Mikulec

Sondersitzung des Nationalrats: Misstrauensvotum gegen Innenminister Mikulec

Der Parlamentsvorsitzende Boris Kollár (Sme rodina) hat am Dienstag (15.6.) eine Sondersitzung des Nationalrats der Slowakischen Republik eröffnet. Das Parlament stimmt über ein Misstrauensvotum gegen den Innenminister Roman Mikulec (OĽaNO) ab. Die Abstimmung über die politische Zukunft des Innenministers wurde von der Oppositionspartei SMER-SD initiiert. Sie verdächtigt Mikulec, die Untersuchungen mehrerer Fälle von bestimmten Gruppen innerhalb der Polizei manipuliert zu haben. Die Koalitionsparteien hatten bereits angekündigt, sie würden Mikulec unterstützen. Adriana Pčolinská und Peter Pčolinský von Sme-Rodina gaben bekannt, gegen Mikulec abstimmen zu wollen. Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) zufolge würde dies allerdings einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag bedeuten. Bei Redaktionsschluss war die Parlamentssitzung noch nicht beendet.

Quelle: TASR

Lucia Dubravay Trautenberger, Foto: TASR

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