Slowakischen Reisebüros soll eine Hilfe in Form von rückzahlbaren Darlehen für die Rückerstattung von Anzahlungen an die Kunden geleistet werden. Damit rechnet der Gesetzesvorschlag zu einigen neuen Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, den das Finanzministerium in der Regierungssitzung am Mittwoch (9.6.) vorlegt. Zugleich schlägt das Ressort vor, die Rechtsnorm im gekürzten Legislativverfahren zu verhandeln. Novelliert werden soll auch das Gesetz zum Verbrauchsteuer bei Mineralölen. Arbeitsminister Milan Krajniak (Sme rodina) legt einen Vorschlag über die Verknüpfung der „Ersten Hilfe", also Projekten für die Erhaltung der Beschäftigung während der Krise, mit dem sogenannten Covid-Automaten vor. Die epidemiologische Situation entwickelt sich positiv, die Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Situation und den Arbeitsmarkt halten jedoch noch an. Diese Form der Ersten Hilfe soll also bis zum Jahresende funktionieren, dann trifft das Gesetz zur dauerhaften Kurzarbeit in Kraft.
Quelle: TASR
