Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) bleibt im Amt. Darüber haben die Abgeordneten des Nationalrates am Montag (10.5.) in einer Abstimmung entschieden. Die Diskussion dazu dauerte den ganzen Tag, es sprachen fast 20 Redner. Das Misstrauensvotum gegen Justizministerin Kolíková war von der oppositionellen Partei Smer-SD initiiert worden. Grund dafür war ein angeblicher Interessenkonflikt wegen Geschäften einer Firma, an der sie beteiligt war. Neben den oppositionellen Fraktionen stimmten auch einige Abgeordnete der Koalitionsbewegung OĽaNO für eine Amtsenthebung der Ministerin bzw. enthielten sich. Ungefähr die Hälfte der OĽaNO-Abgeordneten war bei der Abstimmung gar nicht anwesend. Von den insgesamt 117 anwesenden Parlamentariern waren 51 für den Misstrauensantrag, 63 dagegen, zwei enthielten sich und ein Abgeordneter stimmte nicht ab.
Quelle: TASR
