Der Vorsitzende des Slowakischen Nationalrats Boris Kollár hat am Freitag (30.4.) die 27. Sitzung des Parlaments eröffnet. Hauptprogrammpunkt ist dabei das von Premier Eduard Heger vorgelegte neue Regierungsprogramm. Mit einem Umfang von 131 Seiten mit 18 Kapiteln umfasst dieses im Vergleich zum ursprünglichen Dokument aus dem Vorjahr keine großen Änderungen. Es wurden nur diejenigen Programmpunkte weggelassen, die inzwischen erfüllt worden sind. Zu den Schwerpunkten des Dokuments zählen unverändert die Korruptionsbekämpfung, Familienpolitik, die grüne Wirtschaft und Kultur. Die Regierung Eduard Heger wurde von der Präsidentin Zuzana Čaputová am 1. April ernannt. Laut Verfassung muss ein neues Kabinett binnen 30 Tagen nach der Ernennung das Regierungsprogramm vorlegen und das Parlament um Billigung ersuchen. Für die Annahme müssen mindesten 76 von 150 Abgeordneten abstimmen. Es wird angenommen, dass der Nationalrat nach der Diskussion am Freitag erst am Montag über das Regierungsprogramm entscheiden wird.
Quelle: TASR
