Regierung beschließt Programmerklärung

Regierung beschließt Programmerklärung

Die Regierung hat am Mittwoch (28.4.) ihre Programmerklärung angenommen. Sie wurde dem Kabinett von Premierminister Eduard Heger (OĽANO) vorgestellt. Es folgte eine Diskussion im Nationalrat und Vertrauensabstimmung im Parlament. Gegenüber dem Material vom April 2020 kam es zu keinen wesentlichen Änderungen. Die Erklärung besteht aus 18 Kapiteln auf 131 Seiten, wobei das erste Kapitel dem Kampf gegen Korruption gewidmet ist.

Quelle: TASR

Johanna Mária Macová, Foto: TASR

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