Am Dienstagvormittag (20.04) fand die Wahl zum Vorsitzenden des neu eingerichteten Obersten Verwaltungsgerichts statt. Die 17 anwesenden Mitglieder des für die Wahl zuständigen Rates der Richter votierten einstimmig für den einzigen vorgeschlagenen Kandidaten Pavol Naď. Für dessen Ernennung ist Präsidentin Zuzana Čaputová zuständig. Das Oberste Verwaltungsgericht ist eine Neuerung in der slowakischen Gerichtsbarkeit. Es ist erst seit der Justizreform aus dem Jahr 2020 vorgesehen. Unter anderem wird es für Disziplinarverwahren gegen Richter und Anwälte zuständig sein. Das Oberste Verwaltungsgericht wird seine Funktion am 1. August aufnehmen und den Sitz in Bratislava haben.
Quelle: TASR
Michael Thanei, Foto: TASR
