Präsidentin Zuzana Čaputová wird am Freitag (9.4.) Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) zu einem Gespräch empfangen. Unter anderem wünsche sie sich eine baldige Besetzung des Chefpostens des slowakischen Geheimdienstes SIS, hierzu habe sie bislang vom Regierungschef noch keinen Vorschlag erhalten.
Thema der Unterredung wird auch der russische Sputnik-V-Impfstoff und die Reise von Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) nach Moskau sein. Dieser war am Donnerstag (8.4.) kurzfristig nach Russland gereist, um technische Verhandlungen zu führen, wie es offiziell hieß. Čaputová sagte, sie lehne allerdings Verschwörungstheorien und eine weitere Polarisierung der Gesellschaft ab. Die Äußerungen Matovičs im sozialen Netzwerk kritisierte sie als „unglücklich". Dieser hatte im Zusammenhang mit dem russischen Impfstoff behauptet, in der Slowakei würde ein „schmutziges Spiel gespielt" werden und es gehe dabei nicht um die Gesundheit der Menschen, „sondern um Geopolitik".
Das staatliche Amt für die Kontrolle von Medikamenten (ŠÚKL) hatte darauf hingewiesen, dass nicht alle erforderlichen Daten zum Überprüfen von Sputnik V vorlägen, und eigene Tests angekündigt, da auch die europäische Arzneimittelbehörde EMA bislang noch keine Zulassung erteilt hat. Der russische Direktinvestitionsfonds (RFPI) hatte daraufhin die slowakische Regierung gebeten, die Lieferung des Impfstoffs Sputnik V zurückzugeben und den Vertrag zu kündigen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer-SD, Robert Fico, reagierte auf die Vorgänge mit Kritik - der Impfstoff falle nicht in die Zuständigkeit des Finanzministers. Er kündigte an, eine außerordentliche Sitzung des Parlaments zum Thema der Corona-Pandemie in der kommenden Woche initiieren zu wollen.
Quelle: TASR
