Die vier Parteien der derzeitigen Regierungskoalition haben sich am Donnerstag (25.3.) erneut zur aktuellen Entwicklung der Krise geäußert. Die Zerwürfnisse nahmen bereits Ende 2020 ihren Anfang in unterschiedlichen Auffassungen zwischen OĽaNO und SaS zur Corona-Teststrategie und kulminierten nach dem Ankauf des russischen Impfstoffs Sputnik V durch Premier Igor Matovič und den damaligen Gesundheitsminister Marek Krajčí (beide OĽaNO) entgegen den Auffassungen anderer Koalitionspartner. In der Folge kam es zu Rücktrittsforderungen gegen den Regierungschef sowie zu bislang sechs Rücktritten von Ministerinnen und Ministern, darunter auch des Außenministers Ivan Korčok (nominiert von SaS). Dieser sagte auf einer Pressekonferenz, dass die politische Kultur in der Slowakei nachlasse und man sich dadurch auch international auf dünnem Eis bewege.
Gestern erklärte eine der kleineren Koalitionsparteien, die SaS unter Führung des zurückgetretenen Wirtschaftsministers Richard Sulík, dass sie die Mitarbeit in der Koalition komplett ruhen lasse, solange Premier Matovič nicht zurückgetreten sei. Dieser habe mit einem aggressiven und unprofessionellen Regierungsstil das Vertrauensverhältnis zerstört. OĽaNO-Sprecher Matúš Bystriansky hingegen zeigte sich enttäuscht von der SaS, die nach seinen Worten offenbar ein weiteres Mal eine Regierung zu Fall bringe wolle. Den Rücktritt von Matovič hat unterdessen auch Präsidentin Zuzana Čaputová angemahnt.
Für die Partei Za ľudí stehe der Erhalt der Koalition im Vordergrund, erklärte deren Vorsitzende und stellvertretende Premierministerin Veronika Remišová, und sprach von großen Fehlern, die Matovič und Sulík in der derzeitigen Krise begehen würden. Neuwahlen hätten für sie nicht den Vorrang, sondern eine Neuaufstellung des Kabinetts. Die Koalitionspartei Sme rodina, die u. a. den Parlamentspräsidenten Boris Kollár stellt, erwartet eine Einigung bis Ende nächster Woche. Anderenfalls würde man laut Kollár die Koalition verlassen und auf Neuwahlen setzen.
Quelle: TASR
