Die Slowakische Republik hat sich der neu gegründeten Internationalen Plattform der Verantwortung für Belarus (IAPB) angeschlossen, die Beweise für grobe Verletzungen der Menschenrechte in Belarus während der Präsidentschaftswahlen 2020 und danach sammeln und dokumentieren soll. Laut dem slowakischen Außenministerium sollen diese Beweise als Grundlage für Ermittlungen und Gerichtsverfahren dienen. Laut dem Ressortchef Ivan Korčok (nominiert von SaS) sei die Situation in Belarus ernst und ohne Anzeichen einer Verbesserung. Die Plattform wurde aufgrund von Empfehlungen des österreichischen emeritierten Universitätsprofessors für Völkerrecht, Wolfgang Benedek, gegründet, der einen Bericht im Rahmen des sogenannten Moskauer Mechanismus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgearbeitet hat. An der Errichtung der Plattform beteiligten sich mehrere Länder und Vertreter von NGOs.
Quelle: TASR
