Er sei bereit, von seinem Amt zurückzutreten, wenn die Koalitionspartner gewisse Bedingungen erfüllten. Dies gab der slowakische Premierminister Igor Matovič gemeinsam mit den Ministern seiner Partei OĽaNO am Sonntagabend (21.3.), genau ein Jahr nach der Ernennung seines Kabinetts, bekannt. Als Bedingungen nannte Matovič den Rücktritt von Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS), Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí), des stellvertretenden Nationalratsvorsitzenden Juraj Šeliga (Za ľudí), sowie der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Nationalrats Jana Bittó Cigániková (SaS). Die größte Koalitionspartei OĽaNO verlange auch eine neue Umverteilung der Ministerposten, die ausschließlich auf Grundlage der Wahlergebnisse erfolgen solle. Dem Regierungschef zufolge müsse dabei die Koalitionspartei SaS eines ihrer Ministerien aufgeben, das ihr OĽaNO nach den Wahlen auf eigene Kosten überlassen habe. Wie Matovič betonte, sei sich seine Partei ihres Anteils der Verantwortung an der aktuellen Koalitionskrise sowie der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst. Die Koalitionskrise brach Anfang März nach dem Ankauf des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V aus. Es folgten die Rücktritte von Gesundheitsminister Marek Krajčí (OĽaNO) und des Ministers für Arbeit, Soziales und Familie, Milan Krajniak (Sme rodina). Die Koalitionspartner zeigten sich bisher allerdings darin einig, dass sie die derzeitige Zusammensetzung gerne beibehalten würden und vorgezogene Neuwahlen ablehnten.
Quelle: TASR
